In der FAS fordern Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, dabei unterscheiden sie allerdings zwischen dem deutschnationalen Teil und dem völkischen Teil der AfD. Der deutschnationale Teil sei potenziell mit dem Grundgesetz vereinbar und müsse in Parlamenten und der Gesellschaft bekämpft werden, der völkische Teil stelle hingegen die Grundfesten der Verfassung infrage: Dem völkischen Teil der AfD geht es "um den Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen, die sich 'antisozial' verhalten, wie Teile der AfD in Thüringen fordern. Doch was bedeutet das? Reicht es, wenn ein Mann einen Mann liebt? Reicht es, wenn die Hautfarbe etwas zu dunkel ist? Es geht um die Abschiebung deutscher Staatsbürger, von denen viele in Deutschland geboren sind und die teilweise schon seit Generationen hier ihre Wurzeln haben. Ein solch völkisches Denken zielt auf die Menschenwürde, es ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung - und wirft damit zwingend die Frage nach einem Parteienverbot auf."

"Wir wissen, was geschah", schreibt in der SZ der Schriftsteller Uwe Timm in einem arg mäandernden Text, der bei Goethes in "Die Campagne in Frankreich" verfasster Rekonstruktion des Feldzuges der österreichischen und preußischen Monarchien gegen Frankreich im Jahr 1792 ansetzt, um an den Wert des deutschen Grundgesetzes zu erinnern und vor der AfD zu warnen: "Heute, eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, tritt wieder eine nationalistische Partei an. Sie verfügt bislang über keine SA-Horden, die politischen Leitlinien aber sind ähnlich, da ist die Heimat als Bollwerk gegen alles Fremde, die Forderung nach mannhafter Härte, nach der Mutterbestimmung der Frau, nach kerndeutscher Abstammung, nach Remigration - was an die Entrechtung und Vertreibung jüdischer Menschen, Sinti und Roma denken lässt, die dem Holocaust voranging. Man lese nach, welche Eingriffe die AfD in Schulen, Theater, Museen, Rundfunk und Fernsehen plant oder schon probt. Das alles, um diese, unsere freie, offene Gesellschaft in eine autoritär-völkische rückzuverwandeln." Timm setzt sich hingegen für Partei "Die Linke" ein.

Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski hält es in der Welt hingegen nicht für besonders demokratisch, AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Landratswahlen auszuschließen, wenn sie in sozialen Medien "kontroverse Meinungen" vertreten, denn bestimmte Meinungen seien "ganz generell in Verruf geraten. Kritik an Migration, an der politischen Vereinnahmung bestimmter Minderheitenpositionen, an der Corona-Politik oder der Klimapolitik - sie gelten für weite Teile der Bevölkerung von vornherein als zumindest verdammungswürdig. Für viele gar als verfassungsfeindlich. Und so hat sich der Toleranzrahmen, in dem Gespräche über in diesem Sinne 'heikle Themen' möglich sind, immer weiter verengt, was letztlich auch Folgen für die rechtliche Bewertung bestimmter Äußerungen hat. Um dies klarzustellen: Hier soll keine Lanze gebrochen werden für verächtlich machende, diskriminierende Äußerungen oder Ähnliches. Rechtlich sollte aber eines feststehen: Nicht jede (grob) anstößige Meinung, nicht jede verfassungswidrige Forderung ist per se auch verfassungsfeindlich, also ein Beleg für mangelnde Verfassungstreue."

Weitere Artikel: In der FAZ empfiehlt Christian Geyer Adornos Vortrag "Ist Aberglaube harmlos" über "politischen Aberglauben", um sich den AfD-Wählern anthropologisch zu nähern.

Ann-Kathrin Leclere hat sich für die taz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im MDR umgehört. Auch wenn die von der AfD geplante Kündigung des Medienstaatsvertrags gar nicht so einfach ist, wappnet man sich bereits juristisch, erfährt sie. Vor allem steht der Sender aber durch die ÖRR-weiten Kürzungen unter Druck: Bis 2028 müssen über 160 Millionen Euro eingespart werden. Zudem reibe sich inzwischen die Qualität "an den Strukturen des MDR, erzählt eine Person aus Redaktionskreisen. Sie berichtet von Unzufriedenheit darüber, dass man - je nach Vorgesetzter oder Vorgesetztem - bestimmte Themen nicht anfassen könne. Und dass unklar sei, warum. 'Es herrscht zwar kein Verbot, aber die Strukturen sind hierarchisch', sagt eine andere Person. In der Leitungsebene hätten viele Leute Angst, ihre Nutzer*innen zu verärgern, indem sie sie belehrten. Auch gebe es die Wahrnehmung in der Redaktion, dass keine sensible Strategie bestehe, wie man mit und über die AfD berichtet."

Die Soziologin Franziska Sujeba hat für ihre Doktorarbeit zu institutionellem Antisemitismus wochenlang in der Polizei Sachsen-Anhalt geforscht. Die Polizei tue sich schwer, Antisemitismus überhaupt zu erkennen, sagt sie im taz-Gespräch mit Cynthia Cornelius - und befürchtet, dass ein Wahlsieg der AfD die Lage noch verschlimmern könnte: "Meine größte Sorge ist, dass die wenigen Sensibilisierungsmaßnahmen nach dem Anschlag in Halle - die schon jetzt größtenteils abgebaut sind - dann komplett verschwinden. Die AfD stellt bereits jetzt Anfragen zu den Fortbildungsmodulen der Polizei. Ein Beamter sagte mir, viele Kolleg*innen fänden die AfD gut und würden sich durch eine Regierungsbeteiligung bestätigt fühlen. Ich befürchte, Rechtes und Diskriminierendes bekäme dann noch mehr Raum, und das hätte Folgen für nichtweiße, jüdische, arme oder psychisch kranke Menschen im Kontakt mit der Polizei. Es führte zu mehr Gewalt, auch gegenüber Linken, obwohl die Polizei die Demokratie schützen soll."

Zum 250. Todestag von David Hume lässt sich Michael Hesse (FR) von der Philosophin Kristina Engelhard von der Kant-Forschungsstelle in Trier erklären, wie gerade Humes Analyse der Kausalität Kants Denken prägte: "Kant weist Humes Annahme zurück, Kausalität sei eine bloße Fiktion der Einbildungskraft. Er stimmt ihm zu, dass Kausalität ein reiner Vernunftbegriff ist, der unabhängig von Erfahrung gebildet ist. Aber Kant ist davon überzeugt, dass er zeigen kann, dass es ein für Erfahrung notwendiger Begriff ist, den wir berechtigterweise auf die Erfahrung anwenden. Genauer gesagt widerlegt er Hume nicht unmittelbar, sondern entwickelt eine alternative Theorie, die er für überzeugender hält."

Auf den "Buch Zwei"-Seiten der SZ rekonstruiert Willi Winkler in einem Essay (der mit knapp 30 Minuten Lesezeit angegeben ist) einen Coup innerhalb des Eichmann-Prozesses. Klaus-Dietmar Henke, Leiter der 2011 unter Angela Merkel eingesetzten Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, hat ihn in dem Buch "Vergangenheitsabwehr" öffentlich gemacht: "Mit dem Segen des Kanzleramts war es dem Bundesnachrichtendienst gelungen, einen Agenten in den Prozess einzuschleusen, mit dessen Hilfe es möglich wurde, die Verteidigung Eichmanns im Sinn der damaligen Bundesregierung zu steuern. Es ging darum, Adenauers wichtigsten Berater zu schützen: Staatssekretär Hans Globke, den Leiter des Kanzleramts. Ziel der Operation war es, die Verantwortung Globkes und anderer ehemaliger Mitläufer, Kollaborateure und Nazi-Größen bei der sogenannten Endlösung unbedingt aus dem Prozess herauszuhalten. Nach allen juristischen Maßstäben handelte es sich hier um einen eklatanten Fall von Mandantenverrat, während man beim BND den Coup in internen Memos stolz feierte ('eine tolle Sache')."

Für die taz spricht Kersten Augustin mit Astrid Proll, Gründungsmitglied der RAF, die gerade ihre Autobiografie "Zwischen Sturm und Stille. Wie ich der RAF entkam" veröffentlicht hat. Von Selbstkritik und Verantwortung scheint Proll auch mit 79 Jahren nicht viel zu halten: "Für mich und alle in meinem Umfeld war die RAF mit Stammheim vorbei. Aber wenn später wieder ein Mord passiert ist, kamen trotzdem immer Leute auf mich zu und sagten: Was habt ihr da schon wieder gemacht? Mit zeitlichem Abstand verschmelzen die vielen Jahre und unterschiedlichen Generationen und Intentionen immer mehr zu einer 'RAF-Epoche'. Differenzierungen gehen verloren."

Weitere Artikel: Christian Thomas in der FR und Andreas Kilb in der FAZ erinnern an den Gotenkönig Theoderich II., der am 30. August vor 1500 Jahren in Ravenna starb. In der NZZ erinnert der Osteuropahistoriker Ulrich M. Schmid an den bis heute nicht aufgeklärten Mord an der russischen Investigativjournalistin Anna Politkowskaja vor zwanzig Jahren. Besprochen wird die Ausstellung "Kopfgeburt Preußen" im Brandenburg-Preußen-Museum Wustrau (FAZ).

Im taz-Gespräch mit Julian Weber erkennt Barbara Steiner, Direktorin der Stiftung Bauhaus in Dessau, Parallelen zwischen den Vorurteilen der Nazis und der AfD dem Bauhaus gegenüber: "In den 1930er Jahren hat man behauptet, das Flachdach gehöre in andere Kulturkreise, das Bauhaus sei fremd, es gehöre nicht zu uns, es sei undeutsch, diese Behauptung fällt heute wieder. Hans-Thomas Tillschneider sagt, deutsche Kultur sei deutsch. Für mich war deutsche Kultur immer interessant, weil sie hybrid ist, sich zu Hybridität bekennt, und vor allem weil man etwas aus der Vergangenheit gelernt hatte. Weil es ein kluges Grundgesetz gibt und auch Staatsrechtler, die in der jungen Bundesrepublik Schlussfolgerungen aus der Nazidiktatur gezogen hatten. In Österreich können Sie viel leichter einen autoritären Staat errichten, das geht in Deutschland nicht so einfach."

Auf den Bilder-und-Zeiten-Seiten der FAZ erzählt Marc Zitzmann die bewegte hundertjährige Geschichte der großen Moschee von Paris, die vor allem Islamisten ein Dorn im Auge ist, besonders unter dem aktuellen Rektor Chems-Eddine Hafiz: "Hafiz kämpft nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen den Fundamentalismus. In Wort: mit Büchern wie einem 2021 erschienenen 'Manifest gegen den islamistischen Terrorismus' oder einem jüngst veröffentlichten neunhundertseitigen Sammelband zum Thema 'Muslime im Abendland'. Und in Tat: mit einem Programm zur Radikalisierungsprävention oder mit der letztjährigen Eröffnung der École nationale Ibn Badis, die Imame 'à la française' ausbildet. Mit seinen häufigen Solidaritätsbezeugungen gegenüber Juden, mit Verlautbarungen wie 'Frauen sind die Zukunft des Islams' oder 'Den Schleier sollte es in Frankreich nicht geben' bringt er die Bärtigen zum Haare-Ausraufen."

Im Gespräch mit Ayala Goldmann von der Jüdischen Allgemeinen beklagt die in Deutschland lebende israelische Regisseurin Yael Reuveny in Deutschland immer wieder über Israel, Palästina und Gaza sprechen zu müssen und zu einer "Öffentlichkeitsarbeit rekrutiert" zu werden, von der sie kein Teil sein möchte. Und sie erzählt von ihren zerrissenen Gefühlen Israel gegenüber: "Israel ist meine Heimat, und ich kann es nicht einfach aufgeben zu versuchen, dieses Land zu einem besseren zu machen. Wenn wir das nicht tun, wird es für uns alle sehr bitter enden. Genau an diesem Punkt sind wir Israelis in unserer Beziehung zu den Juden in der Diaspora: Werdet ihr uns helfen, Israel zu 'reparieren'? Ich fühle mich übrigens auch verraten von Juden, die Israel mit geschlossenen Augen gegen alle Kritik verteidigen. Denn wir müssen gegen äußere, aber im Moment vor allem gegen starke innere Widerstände kämpfen. Aber was ich in mir entdecke, welche auch immer meine politischen Ansichten sein mögen: Ich möchte keine Jüdin sein in einer Welt, in der es kein Israel gibt. Bei aller Kritik: Auf Israel zu verzichten, ist unmöglich."

Zum 250. Geburtstag der USA ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Isabel Fargo Cole nach langer Zeit in ihre Heimat zurückgekehrt, um desillusioniert festzustellen: Freiheit bedeutet hier inzwischen "Freiheit von der Politik", denn diese werde als "Kleinkrieg, Parteilichkeit, Machtgeilheit, Karrierismus, Gesinnungsterror" wahrgenommen, schreibt sie auf den Bilder-und-Zeiten-Seiten der FAZ: "Laut Umfragen wünschte sich eine parteiübergreifende Mehrheit eine 'weniger politische' 250-Jahr-Feier. Deshalb hatte ich auf Massendemos gehofft - 'No Kings since 1776' hieß schließlich die Losung. Doch der 4. Juli sollte kein offizieller Protesttag werden. Das hätte wohl den Bogen überspannt. In den Augen der Normalbürger hätte man damit - nicht anders als König Trump - den Feiertag für 'politische Zwecke' ausgeschlachtet. Denn der Makel des Politischen haftet auch dem Aktivismus an. So fehlt der ältesten Demokratie der Welt ein brauchbares Wort für die Teilhabe an ihr. Die Strukturen der Teilhabe funktionieren längst nicht mehr oder haben nie so funktioniert, wie sie es sollten."

Am Mittwoch hatte Bill Gates in der New York Times davor gewarnt, die Gefahren durch KI zu unterschätzen: Die Gesellschaft sei auf "die Geschwindigkeit der anstehenden Umbrüche nicht vorbereitet, auf die Verluste von Arbeitsplätzen, die rasant wachsenden Möglichkeiten, Cyberangriffe zu führen, Biowaffen herzustellen, Menschen in die Irre zu führen", resümiert Philipp Bovermann (SZ), der die Warnung durchaus ernst nimmt, denn "Die endlos wiederholte Behauptung etwa, eine dem Menschen überlegene KI werde es niemals geben, weil die Systeme lediglich hirnlos ihre Trainingsdaten nachplapperten wie Papageien, stammt aus einer fünf Jahre alten, in der Zeitrechnung der KI-Entwicklung quasi prähistorischen Forschungsveröffentlichung. Damit die These heute noch funktioniert, muss man die rasante Weiterentwicklung der Technologie und ihrer Entwicklungsmethoden seither ignorieren. (...) KI befeuert schon heute die Forschung an sich selbst. Künstliche Assistenten schreiben den Code dafür. Vorläufig geschieht das unter menschlicher Aufsicht, aber die Labore arbeiten an der vollständig 'rekursiven' Selbstoptimierung der Systeme."